Schneeräumung - Pflichten der Anrainer

Schneeräumung - Pflichten der Anrainer und Ersuchen an die Anrainer

Aus gegebenem Anlass dürfen wir auch in diesem Winter darauf hinweisen, dass Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet nach den Bestimmungen des § 93 der Straßenverkehrsordnung zur Schneeräumung und Splittstreuung auf Gehsteigen verpflichtet sind. In diesen Bestimmungen wird festgehalten, dass die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen bei unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften, dafür zu sorgen haben, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen.

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass die fallweise Gehsteigräumung und Streuung durch die Gemeinde die einzelnen Grundstückseigentümer nicht von ihren Anrainerpflichten nach den vorzitierten gesetzlichen Bestimmungen befreit und sie sich nicht darauf verlassen dürfen und können, dass die Gehsteige von der Gemeinde überhaupt und rechtzeitig geräumt werden.

Genauso wichtig ist, dass alle in unmittelbarer Nähe eines Weges angewachsenen Sträucher und Bäume, die durch die Schneelast in den Weg hineinhängen könnten, zu entfernen sind. Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass Kraftfahrzeuge auch bei Schneefall auf öffentlichen Straßen abgestellt werden, die dann eine ordnungsgemäße Schneeräumung sehr erschweren bzw. manchmal sogar unmöglich machen. Sie werden bei entsprechender Witterung ersucht die Fahrzeuge so abzustellen, dass eine einwandfreie Räumung der Straßen erfolgen kann. Auf einen weiteren Umstand möchte die Gemeinde in diesem Zusammenhang hinweisen, und zwar wird durch einige Grundstückseigentümer noch immer der Schnee von den Einfahrten auf die Straße verbracht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass dies nicht zulässig ist und nach der Straßenverkehrsordnung bzw. nach dem Kärntner Straßengesetz geahndet werden kann. Sie werden daher dringend ersucht, das Ablagern von Schnee auf öffentlichem Gut zu unterlassen.

Die Marktgemeinde Eberstein weist im Zusammenhang mit der Schneeräumung und Streuung darauf hin, dass sie keinerlei Haftung für eine ordnungsgemäße und zeitgerechte Schneeräumung und Streuung der Gehsteige und Gehwege übernimmt. Alle zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftungen bei Unfällen, die unter Umständen auf eine mangelnde Obsorge der nach der Straßenverkehrsordnung verpflichteten Personen zurückzuführen sind, liegen bei den Wegeigentümern bzw. Anrainern der Gehwege und öffentlichen Straßen.

Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eventuelle Schäden, die durch die Schneeräumung entstanden sind, unverzüglich der Marktgemeinde Eberstein zu melden sind!

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