Ortspolizeiliche Verordnungen

Die ortspolizeilichen Verordnungen sind eine Besonderheit im Rahmen der Gemeindeautonomie. Sie können zur Abwehr und Beseitigung von Missständen, die das örtliche Gemeinschaftsleben beeinträchtigen, vom Gemeinderat ohne eigene gesetzliche Grundlage (praeter legem) auf Grund direkter verfassungsrechtlicher Legitimation erlassen werden.

Dazu zählen zum Beispiel Verordnungen, welche die Hintanhaltung von Lärmerrungen durch Gartenarbeiten zum Ziel haben.

Die Verordnung darf nur in einer Angelegenheit erlassen werden, deren Besorgung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gelegen ist.
Die Verordnung muss den Zweck verfolgen, jene Missstände zu beseitigen oder abzuwehren, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören.
Die Verordnung darf nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
 

Ortspolizeiliche Verordnungen sind:

  • Grünflächenverordnung
  • Lärmschutzverordnung
  • Gesundheitsschutzverordnung

Mit anderen Verordnungen des eigenen Wirkungsbereiches kann der Bürgermeister detaillierte Regelungen in Bezug auf Bestimmungen in materiell rechtlichen Gesetzen (z.B. Straßenverkehrsordnung, Gewerbeordnung usw.) erlassen.
 

Weitere Verordnungen:

  • Gehsteigreinigungsverordnung
  • Marktordnung
     

Zuständigkeit und Kontakt

AL Markus Lakounigg +43 4264 8168-12

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